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Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD mit Zehntausenden Einträgen gekauft. Betroffen sind Kunden Schweizer Großbanken. Die Zahl der Fälle ist nach SZ-Informationen so groß, dass die Steuerfahnder in den kommenden Tagen für weitere Durchsuchungen ausrücken werden.

Schlag gegen Steuerhinterzieher: Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD gekauft. Nach Angaben des Finanzministers sind auf ihr 40.000 Datensätze gespeichert. Die Behörden haben dafür vier Millionen Euro bezahlt, teilt das Ministerium mit. Betroffen sind nach SZ-Informationen mehrere Schweizer Großbanken. Es gehe um mehr als 10.000 Kunden, zitiert Spiegel-Online Ermittlerkreise.

Laut Finanzministerium haben an diesem Dienstag im Zusammenhang mit den Daten bundesweit "zahlreiche" Durchsuchungen stattgefunden. Es gehe um rund 4000 Fälle, die nun "in einem ersten Durchgang" ausgewertet würden, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter Spiegel-Online. Viele der überprüften Konten seien den deutschen Finanzämtern nicht bekannt. Die Zahl der Fälle ist in der Tat so umfangreich, dass die Durchsuchungen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, erfuhr die SZ aus Kreisen.

"Die Daten sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Er erwarte, dass aufgrund dieser Informationen 500 Millionen Euro bundesweit mehr an Steuern eingenommen werden. "Diese Summe ist auch ein Beleg für die hohe kriminelle Energie, mit der hier Kapitalerträge hinterzogen wurden", sagte Kühl........

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"Für Schweizer Steuerhinterzieher wird es enger"

Lindau, den 21.03.2013

Seit Anfang Februar können deutsche Steuerfahnder sogenannte Gruppenanfragen an die Schweiz stellen. Gruppenanfragen be-ziehen sich auf Personenkreise, die bestimmte Verhaltensmuster (Basisgesellschaften, Stiftungen, Lebensversicherungen oder Verschiebungen in Steueroasen etc.) erfüllen und so den Verdacht auf Steuerflucht begründen.

Seit 1. Februar 2013 leistet die Schweiz bei Verdacht auf Steuerbetrug solcher Gruppen Amtshilfe und zwar nicht nur in namentlich bekannten Einzelfällen. (vgl. Spiegel Online v. 12.02.2013)

Mit der Option auf Gruppenanfragen -rückwirkend nicht möglich-müssen Steuerbetrüger nach dem gescheiterten Steuerabkommen BRD/CH, bei dem eine Nachversteuerung von pauschal 21% bis 41% vorgesehen war, mit einem höheren Entdeckungsrisiko leben.

Hinzu kommt die "Weißgeldstrategie" der Schweizer Banken. Dem Kunden wird seit Anfang 2013 mit Nachdruck nahegelegt eine Regulierung vorzunehmen. Andernfalls muß mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung mit seinen weitreichenden Folgen gerechnet werden.

Viele Steuerpflichtige, die jetzt den Weg der Selbstanzeige wählen, hätten die anonyme Form der Nachversteuerung der Selbstanzeige trotz der höheren steuerlichen Belastung vorgezogen.

Die Sorge, über die Selbstanzeige keine Bereinigung mit dem Finanzamt oder dessen Straf- und Bußgeldstelle herbeiführen zu können, ist nach unserer Erfahrung unbegründet.

Zudem ist die steuerliche Belastung bei der Selbstanzeige niedriger als beim gescheiterten Abkommen (s. o. pauschal 21% bis 41%) und führt genauso zu einer abschließenden und sicheren Regelung.

(von RA und FA für Steuerrecht Karl Wanner)